02.12.2022 - 10:15, Verhandlungsbeginn

Ort: I Gerichtssaal
Fall: CA.2022.19

Art der Delikte

Berufungsverhandlung; A. und B. (Berufungsführer) gegen das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2021.31 vom 22. Juni 2022 in der Strafsache Bundesanwaltschaft gegen A. und B. wegen verbotener Handlungen für einen fremden Staat (Art. 271 Ziff. 1 StGB).



Bemerkungen

A. und B. haben gegen das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2021.31 vom 22. Juni 2022 Berufung eingelegt, mit dem A. und B. wegen verbotener Handlungen für einen fremden Staat (Art. 271 Ziff. 1 StGB) verurteilt wurden. A. (Bevollmächtigter sowie Verantwortlicher der Abteilung Inkasso der Gesellschaft C. AG) und B. (Direktor derselben) wird vorgeworfen, im Auftrag der Gläubigerin “Comune di Torino – Polizia municipale“, am 2. März 2020 einer in der Schweiz wohnhaften Person unbefugt ein elektronisch signiertes Schreiben mitsamt einer Rechnung über Fr. 542.35 mit einer Zahlungsfrist bis 14. März 2020 betreffend eine im April 2018 in Turin (Italien) begangene Verkehrsregelverletzung zugestellt zu haben. A. und B. hätten gewusst, dass die Geltendmachung, bzw. das Inkasso, einer solchen Forderung dem Staat vorbehalten sei und es sich hierbei um die Ausübung hoheitlicher Befugnisse handle.



Spruchkörper: Berufungskammer, Kollegialgericht

Sprache: Französisch
20.12.2022 - 10:15, Verhandlungsbeginn

Ort: I Gerichtssaal
Fall: CA.2022.17

Art der Delikte

Berufungsverhandlung; Bundesanwaltschaft (Berufungsführerin) und A. (Anschlussberufungsführer) gegen das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2022.1 vom 29. März 2022 in der Strafsache Bundesanwaltschaft gegen A. wegen Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht (Art. 224 Abs. 1 StGB).



Bemerkungen

Die Bundesanwaltschaft hat gegen das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts Berufung erklärt, mit dem A. von Vorwurf freigesprochen worden war, am 2. November 2019 bei einem Fest einen pyrotechnischen Gegenstand gezündet, über einen Zaun auf das Festgelände geworfen und durch die anschliessende Explosion Personen an Leib und Leben gefährdet zu haben. A. hat Anschlussberufung erklärt.



Spruchkörper: Berufungskammer, Kollegialgericht

Sprache: Deutsch
11.01.2023 - 10:15, Verhandlungsbeginn
12.01.2023, Fortsetzung der Verhandlung
13.01.2023, Fortsetzung der Verhandlung
16.01.2023, Fortsetzung der Verhandlung
17.01.2023, Fortsetzung der Verhandlung
23.01.2023, Fortsetzung der Verhandlung
24.01.2023, Fortsetzung der Verhandlung
30.01.2023, Fortsetzung der Verhandlung
31.01.2023, Fortsetzung der Verhandlung
01.02.2023, Fortsetzung der Verhandlung
02.02.2023, Fortsetzung der Verhandlung
03.02.2023, Fortsetzung der Verhandlung

Ort: I Gerichtssaal
Fall: CA.2022.8

Art der Delikte

Berufungsverhandlung; A. (Berufungsführer) und B., C., D., E., F., G., H. sowie die Bundesanwaltschaft (Anschlussberufungsführer) gegen das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2019.17 vom 18. Juni 2021 in der Strafsache Bundesanwaltschaft und Privatklägerschaft gegen A. wegen Kriegsverbrechen (Art. 109 Abs. 1 aMStG und Art. 108 Abs. 2 aMStG i.V.m. dem gemeinsamen Art. 3 der Genfer Konventionen von 1949 und Art. 4 des Zusatzprotokolls zu den Genfer Abkommen vom 8. Juni 1977 über den Schutz der Opfer nicht internationaler bewaffneter Konflikte).



Bemerkungen

A. und die Privatklägerschaft B., C., D., E., F., G., H. sowie die Bundesanwaltschaft haben Berufung bzw. Anschlussberufung gegen das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2019.17 vom 18. Juni 2021 eingelegt, mit dem A. wegen wiederholter Kriegsverbrechen verurteilt wurde (Art. 109 Abs. 1 aMStG und Art. 108 Abs. 2 aMStG i.V.m dem gemeinsamen Art. 3 der Genfer Konventionen von 1949 und Art. 4 des Zusatzprotokolls zu den Genfer Abkommen vom 8. Juni 1977 über den Schutz der Opfer nicht internationaler bewaffneter Konflikte). A. wird vorgeworfen, zwischen 1993 und 1995 im Rahmen des internen bewaffneten Konflikts in Liberia von 1989 bis 1996 und als Mitglied der bewaffneten Fraktion ULIMO mehrere Straftaten begangen zu haben, die Kriegsverbrechen darstellen, nämlich: Rekrutierung und Einsatz eines Kindersoldaten, Zwangstransport von Waren, Plünderung, grausame Behandlung von Zivilisten, versuchter Mord, Mord (direkt oder auf Anordnung), Schändung eines Körpers und Vergewaltigung. Am 2. September 2022 wurde die Anklage wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Art. 264a StGB) für bestimmte Fälle, die A. vorgeworfen werden, erweitert.



Spruchkörper: Berufungskammer, Kollegialgericht

Sprache: Französisch
02.03.2023, Fortsetzung der Verhandlung

Ort: I Gerichtssaal
Fall: CA.2022.2

Art der Delikte

Berufungsverhandlung; Bundesanwaltschaft (Berufungsführerin) und A. (Berufungsführer) gegen das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2021.45 vom 22. Dezember 2021 in der Strafsache Bundesanwaltschaft gegen A. wegen Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht (Art. 224 Abs. 1 StGB), qualifizierten Diebstahls (Art. 139 Ziffern 1 und 3 StGB) und qualifizierter Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 und 3 StGB).



Bemerkungen

Die Bundesanwaltschaft und A. haben je gegen das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts Berufung eingelegt, mit dem er verurteilt wurde, weil er im Dezember 2019 einen Bankomaten in Sevelen im Kanton St. Gallen unter Verwendung von Sprengstoff aufgebrochen und daraus Bargeld in der Höhe von Fr. 126'600.– entwendet habe.



Spruchkörper: Berufungskammer, Kollegialgericht

Sprache: Deutsch