20.09.2021 - 10:00, Verhandlungsbeginn

Ort: I Gerichtssaal
Fall: SK.2021.11

Art der Delikte

Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft gegen A. wegen fahrlässiger Störung des öffentlichen Verkehrs (Art. 237 Ziff. 1 Abs. 1 und Ziff. 2 StGB).



Bemerkungen

A. wird vorgeworfen, er habe am 19. August 2018 als Pilot eines Helikopters sorgfaltspflichtwidrig die Gefahr einer Kollision mit einem am Flugplatz Samedan startenden Kleinflugzeug verursacht.



Spruchkörper: Strafkammer, Einzelrichter

Sprache: Deutsch
27.09.2021 - 09:00, Verhandlungsbeginn
28.09.2021, Fortsetzung der Verhandlung
29.09.2021, Fortsetzung der Verhandlung
30.09.2021, Fortsetzung der Verhandlung
01.10.2021, Fortsetzung der Verhandlung
05.11.2021 - 10:00, Entscheidverkündung

Ort: I Gerichtssaal
Fall: SK.2020.21

Art der Delikte

Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft und Privatklägerschaft gegen A. und B. wegen qualifizierter Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 1 und 2 StGB) und Strafbarkeit des Unternehmens (Art. 305bis Ziff. 1 und 2 StGB i.V.m. Art. 102 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 und 3 StGB).



Bemerkungen

A. wird zusammengefasst vorgeworfen, als CEO der damaligen Bank B., im Zeitraum vom 16. Januar 2012 bis 10. Februar 2016 Vermögenswerte im Betrag von EUR 133 Mio. auf in- und ausländische Geschäftsbeziehungen transferiert zu haben und Zahlungen im Betrag von EUR 61 Mio. zum Erwerb von Luxusfahrzeugen und ausländischen Immobilien etc. zu Gunsten einer anderweitig verfolgten Drittperson vorgenommen zu haben. Die vorgenannten Vermögenswerte seien von jener Drittperson durch ungetreue Geschäftsbesorgung erlangt worden; Die Privatklägerin – eine Tochtergesellschaft eines staatlichen Investitionsfonds – habe durch die angebliche ungetreue Geschäftsbesorgung einen Schaden im Umfang von EUR 148 Mio. erlitten. A. habe gewusst, dass die Vermögenswerte kriminell erworben worden seien. Er habe sich damit der qualifizierten Geldwäscherei schuldig gemacht.

Die ehemalige Bank B. wird beschuldigt, keine geeignete Funktionstrennung sowie keine unabhängige Compliance und wirksame Überwachung von risikobehafteten Geschäftsbeziehungen sichergestellt, Interessenkonflikte nicht vermieden und kein wirksames unabhängiges Kontrollsystem unterhalten zu haben. Dies habe die angeblichen Geldwäschereihandlungen von A. ermöglicht.



Spruchkörper: Strafkammer, Kollegialgericht

Sprache: Deutsch
06.10.2021 - 10:30, Verhandlungsbeginn
06.10.2021, Entscheidverkündung

Ort: II Gerichtssaal
Fall: SK.2021.27

Art der Delikte

Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft und Privatklägerschaft gegen A. (abgekürztes Verfahren) wegen mehrfachen Diebstahls (Art. 139 Ziff. 1 StGB), mehrfachen betrügerischen Konkurses und Pfändungsbetrugs (Art. 163 StGB), mehrfacher Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses (Art. 321ter Abs. 1 StGB) und Ungehorsams des Schuldners im Betreibungs- und Konkursverfahren (Art. 323 StGB).



Bemerkungen

A. wird vorgeworfen, er habe vom Februar 2019 bis Februar 2020 als Postbote bei der Schweizerischen Post mindestens 17 Postsendungen entwendet und sich deren Gegenstände im Wert von mindestens Fr. 25'700.-- angeeignet. Ausserdem habe er vom 20. August 2019 bis 16. September 2019 und am 5. November 2019 im Rahmen von Pfändungsvollzügen gegenüber dem Betreibungsamt Winterthur-Wülflingen verheimlicht, dass er Einkommen habe.



Spruchkörper: Strafkammer, Einzelrichter

Sprache: Deutsch
07.10.2021 - 09:30, Verhandlungsbeginn
07.10.2021, Entscheidverkündung

Ort: II Gerichtssaal
Fall: SK.2021.22

Art der Delikte

Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft gegen A. wegen Verstosses gegen Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verbot der Gruppierung «Al-Qaïda» und «Islamischer Staat» sowie verwandter Gruppierungen (SR 122) und mehrfacher Gewaltdarstellungen (Art. 135 Abs. 1 und Abs. 1bis StGB).



Bemerkungen

A. wird vorgeworfen, im Zeitraum von Februar 2018 bis Oktober 2019 über mehrere Social-Media-Accounts Propaganda für die terroristischen Organisationen «Islamischer Staat» und «Al-Qaïda» verbreitet zu haben. Zudem habe er ab August 2017 bis Oktober 2019 21 Videos und 47 Bilder mit verbotenen Gewaltdarstellungen hergestellt bzw. besessen.



Spruchkörper: Strafkammer, Kollegialgericht

Sprache: Deutsch
15.10.2021 - 09:30, Verhandlungsbeginn

Ort: II Gerichtssaal
Fall: SK.2021.33

Art der Delikte

Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft gegen A. wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 Ziff. 1 StGB), Beschimpfung (Art. 177 StGB) und Hinderung einer Amtshandlung (Art. 286 StGB).



Bemerkungen

A. wird vorgeworfen, anlässlich einer Kontrolle am 20. Februar 2017 im Zug den Transportpolizisten B. am Jackenkragen gepackt und ihn gegen das Sitzpolster gedrückt zu haben. Gegen die anschliessende Verhaftung durch die Transportpolizisten B., C. und D. habe er körperlichen Widerstand geleistet. Den Transportpolizisten sei es deshalb nur mit grossem Kraftaufwand gelungen, A. Handfesseln anzulegen. Anschliessend habe er sich absichtlich auf die Knie fallen lassen und deshalb durch die Transportpolizisten aus dem Zug getragen werden müssen. Schliesslich habe er die drei Transportpolizisten während dieses Vorfalls mehrmals beschimpft.



Spruchkörper: Strafkammer, Einzelrichter

Sprache: Deutsch
18.10.2021 - 09:30, Verhandlungsbeginn
I Gerichtssaal

19.10.2021, Fortsetzung der Verhandlung
I Gerichtssaal

20.10.2021, Fortsetzung der Verhandlung
II Gerichtssaal

21.10.2021, Fortsetzung der Verhandlung
II Gerichtssaal

22.10.2021, Fortsetzung der Verhandlung
II Gerichtssaal

22.10.2021, Fortsetzung der Verhandlung
II Gerichtssaal

27.10.2021, Fortsetzung der Verhandlung
II Gerichtssaal

28.10.2021, Fortsetzung der Verhandlung
II Gerichtssaal

29.10.2021, Fortsetzung der Verhandlung
II Gerichtssaal

03.11.2021, Reservedatum
I Gerichtssaal

04.11.2021, Reservedatum
I Gerichtssaal

08.11.2021, Entscheidverkündung
I Gerichtssaal

Fall: SK.2019.50

Art der Delikte

Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft und Privatklägerschaft gegen A. wegen schwerer Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 1 und Ziff. 2 StGB) und Anstiftung zur Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 24 StGB). Rückweisung durch das Bundesgericht (6B_993/2017 vom 20. August 2019) betreffend das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts vom 30. Januar 2017 (SK.2015.24).



Bemerkungen

Aufgrund der Rückweisung der Strafsache durch das Bundesgericht (Urteil 6B_993/2017) hat die Strafkammer des Bundesstrafgerichts erneut zu überprüfen, ob A. sich der schweren Geldwäscherei und der Anstiftung zur Urkundenfälschung strafbar gemacht hat, indem er zwischen Oktober 2000 und April 2004 Geldwäscherei an Vermögenswerten begangen haben soll, welche aus kriminellen Handlungen stammen würden, die er mit Dritten zwischen 1996 und 2003 im Zusammenhang mit dem betrügerischen Konkurs der B.-Gruppe begangen hätte, wodurch mehrere Gesellschaften geschädigt worden seien; respektive indem er im Mai 2004 oder später C. dazu veranlasst haben soll, auf einem Bankformular eine andere als die tatsächlich wirtschaftlich berechtigte Person anzugeben.



Spruchkörper: Strafkammer, Kollegialgericht

Sprache: Italienisch
20.10.2021, Wiederaufnahme Verhandlung
21.10.2021, Fortsetzung der Verhandlung
22.10.2021, Fortsetzung der Verhandlung
26.10.2021, Fortsetzung der Verhandlung
27.10.2021, Fortsetzung der Verhandlung
28.10.2021, Fortsetzung der Verhandlung
29.10.2021, Fortsetzung der Verhandlung

Ort: I Gerichtssaal
Fall: SK.2020.40

Art der Delikte

Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft und Privatklägerschaft gegen 1. A. wegen gewerbsmässigen Betrugs (Art. 146 Abs. 1 u. 2 StGB), mehrfacher, teilweise versuchter missbräuchlicher ungetreuer Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 2 i.V.m. Art. 22 StGB), Teilnahme an der mehrfachen, teilweise versuchten qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 2 u. 3 i.V.m. Art. 22, 24 oder 25 und 26 StGB), qualifizierter Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 1 u. Ziff. 2 Abs. 2 und Abs. 2 lit. b StGB), eventualiter Teilnahme an der mehrfachen qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 2 u. 3 i.V.m. Art. 24 oder 25, 26 StGB), alternativ mehrfacher, teilweise versuchter Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 i.V.m. Art. 22, 29 lit. d StGB), subalternativ mehrfacher, teilweise versuchter qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 u. 3 i.V.m. Art. 22, 29 lit. d StGB); 2. B. wegen mehrfachen, teilweise versuchten Betrugs (Art. 146 Abs. 1 i.V.m. Art. 22 StGB), mehrfacher, teilweise versuchter qualifizierter und mehrfacher, teilweise versuchter missbräuchlicher ungetreuer Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 2 u. 3, Ziff. 2 i.V.m. Art. 22 StGB), qualifizierter Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 1 u. Ziff. 2 Abs. 2 und Abs. 2 lit. b StGB), mehrfacher Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 bis 3 i.V.m. Art. 255 StGB), eventualiter mehrfacher, teilweise versuchter qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 2 u. 3 i.V.m. Art. 22 StGB); und 3. C. wegen Betrugs (Art. 146 Abs. 1 StGB), Teilnahme an der der mehrfachen, teilweise versuchten qualifizierten und an der mehrfachen, teilweise versuchten missbräuchlichen ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 2 u. 3, Ziff. 2 i.V.m. Art. 22, 24 oder 25 und 26 StGB), mehrfacher, teilweise versuchter missbräuchlicher ungetreuer Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 2 i.V.m. Art. 22 StGB), qualifizierter Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 1 u. Ziff. 2 Abs. 2 und Abs. 2 lit. b StGB), Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 bis 3 StGB), eventualiter Teilnahme an der qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 2 u. 3 i.V.m. Art. 24 oder 25, 26 StGB), alternativ Teilnahme an der mehrfachen, teilweise versuchten Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 i.V.m. Art. 22, 24 oder 25, 26, 29 lit. d StGB), subalternativ Teilnahme an der mehrfachen, teilweise versuchten qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 u. 3 i.V.m. Art. 22, 24 oder 25, 26 und 29 lit. d StGB).



Bemerkungen

A., B. und C. wird zur Hauptsache vorgeworfen, verschiedene Vermögensdelikte zu Lasten der D. Holding, einem grossen Industrieunternehmen in Russland, und der E. S.A., einer luxemburgischen Gesellschaft, begangen und dadurch die genannten Gesellschaften um EUR 100 Mio. resp. EUR 11 Mio. geschädigt bzw. zu schädigen versucht zu haben.



Spruchkörper: Strafkammer, Kollegialgericht

Sprache: Deutsch
04.11.2021 - 10:00, Verhandlungsbeginn
04.11.2021, Entscheidverkündung

Ort: II Gerichtssaal
Fall: SK.2021.19

Art der Delikte

Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft gegen A. wegen fahrlässiger Störung des öffentlichen Verkehrs (Art. 237 Ziff. 1 Satz 1 i.V.m. Ziff. 2 StGB).Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft gegen A. wegen fahrlässiger Störung des öffentlichen Verkehrs (Art. 237 Ziff. 1 Satz 1 i.V.m. Ziff. 2 StGB).



Bemerkungen

A. wird vorgeworfen, er sei am 17. April 2019 bei einem Tandem-Gleitschirmflug aufgrund unsorgfältiger Flugvorbereitung aus einer Höhe von ca. 10 Metern abgestürzt.



Spruchkörper: Strafkammer, Einzelrichter

Sprache: Deutsch
09.11.2021 - 10:30, Verhandlungsbeginn
10.11.2021, Reservedatum

Ort: II Gerichtssaal
Fall: SK.2021.8

Art der Delikte

Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft und Privatklägerschaft gegen A. wegen mehrfachen Diebstahls (Art. 139 StGB) und mehrfacher Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses (Art. 321ter StGB).



Bemerkungen

A. wird vorgeworfen, er habe in der Zeit vom 1. April 2018 bis 4. Dezember 2019, während seiner Arbeit auf der Distributionsstelle bzw. auf seinen Zustelltouren, mindestens 29 Postsendungen geöffnet, zu sich nach Hause oder anderswo hin mitgenommen und der Schweizerischen Post bzw. den jeweiligen Paketeigentümern die darin enthaltenen fremden beweglichen Sachen mit einer Gesamtdeliktssumme von mindestens CHF 13'447.93 zur Aneignung weggenommen, um sich damit unrechtmässig zu bereichern.



Spruchkörper: Strafkammer, Einzelrichter

Sprache: Deutsch
11.11.2021 - 08:30, Verhandlungsbeginn
11.11.2021, Entscheidverkündung

Ort: II Gerichtssaal
Fall: SK.2021.26

Art der Delikte

Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft gegen A. wegen Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht (Art. 224 StGB).



Bemerkungen

A. wird vorgeworfen, am 1. August 2020 in Bern nach einem Fussballspiel einen pyrotechnischen Gegenstand gezündet und mehrere in unmittelbarer Nähe stehende Personen an Leib und Leben sowie fremdes Eigentum gefährdet zu haben. A. sei dabei selber an der Hand schwer verletzt worden.



Spruchkörper: Strafkammer, Einzelrichter

Sprache: Deutsch
18.11.2021 - 09:00, Verhandlungsbeginn
19.11.2021, Reservedatum

Ort: I Gerichtssaal
Fall: SK.2021.7

Art der Delikte

Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft und Privatklägerschaft gegen A. wegen Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht (Art. 224 Abs. 1 StGB), eventualiter Gehilfenschaft zur Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht (Art. 224 Abs. 1 i.V.m. Art. 25 StGB), Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 Ziff. 1 StGB), Hinderung einer Amtshandlung (Art. 286 Abs. 1 StGB), Beschimpfung (Art. 177 Abs. 1 StGB), unbefugtem Verkehr (Art. 37 Ziff. 1 SprstG) sowie verbotener Veranstaltung (Art. 10f Abs. 1 lit. a COVID-19-Verordnung 2 i.V.m. Art. 6 Abs. 2 COVID-19-Verordnung 2, Fassung vom 13. März 2020, und Art. 7 EpG) bzw. Verbots von Menschenansammlungen im öffentlichen Raum (Art. 10f Abs. 2 lit. a COVID-19-Verordnung 2 i.V.m. Art. 7c Abs. 1 COVID-19-Verordnung 2, Fassung vom 13. März 2020, und Art. 7 EpG).



Bemerkungen

A. wird in der Hauptsache vorgeworfen, sie habe 2017 zusammen mit einer unbekannten Täterschaft Feuerwerkskörper auf das Generalkonsulat der Republik Türkei in Zürich abgefeuert. Ferner habe sie 2020 in der Stadt Zürich im Zusammenhang mit Personenkontrollen bzw. anlässlich ihrer polizeilichen Festnahme Polizeibeamte an ihren Amtshandlungen gehindert, beschimpft und tätlich angegriffen. Schliesslich habe sie 2020 im Hauptbahnhof Zürich eine nicht zugelassene Rauchpetarde abgebrannt und während der Coronavirus-Pandemie eine unerlaubte Veranstaltung mit über 300 Personen durchgeführt.



Spruchkörper: Strafkammer, Einzelrichter

Sprache: Deutsch
30.11.2021 - 10:15, Verhandlungsbeginn
01.12.2021, Reservedatum

Ort: II Gerichtssaal
Fall: SK.2021.17

Art der Delikte

Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft und Eidgenössisches Finanzdepartement gegen A. wegen vorsätzlicher, eventualiter fahrlässiger Tätigkeit als Finanzintermediär ohne Bewilligung (Art. 44 FINMAG i.V.m. Art. 14 GwG).




Bemerkungen

Die Gesellschaft B. soll im Rahmen eines «Initial Coin Offering» im Zeitraum Ende Dezember 2017 bis Mitte Februar 2018 ein «Token» als Zahlungsmittel ausgegeben haben, ohne sich vorab einer Selbstregulierungsorganisation (SRO) angeschlossen oder eine Bewilligung der FINMA gehabt zu haben. A. als Verwaltungsratsmitglied der B. habe dies nicht unterbunden.



Spruchkörper: Strafkammer, Einzelrichter

Sprache: Deutsch
03.12.2021 - 10:00, Verhandlungsbeginn
03.12.2021, Entscheidverkündung

Ort: II Gerichtssaal
Fall: SK.2021.14

Art der Delikte

Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft gegen A. wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 StGB), Beschimpfung (Art. 177 StGB i.V.m. Art. 10 BGST), Benutzung eines Fahrzeuges ohne gültigen Fahrausweis oder andere Berechtigung (Art. 57 Abs. 3 PBG).



Bemerkungen

A. wird vorgeworfen, anlässlich einer Billetkontrolle keinen gelösten Nachtzuschlag besessen zu haben und der mehrfachen Aufforderung der beiden Securitas-Mitarbeiter sich auszuweisen, nicht nachgekommen zu sein. Dabei habe A. sie beschimpft, ihnen gedroht und sei tätlich geworden.



Spruchkörper: Strafkammer, Einzelrichter

Sprache: Deutsch
07.12.2021 - 10:00, Verhandlungsbeginn
07.12.2021, Entscheidverkündung

Ort: I Gerichtssaal
Fall: SK.2021.29

Art der Delikte

Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft gegen A. wegen Hinderung einer Amtshandlung (Art. 286 StGB) sowie Missachten von Massnahmen gegenüber der Bevölkerung und bestimmten Personengruppen (Art. 3b und Art. 13 Bst. f Covid-19-Verordnung besondere Lage i.V.m. Art. 40 und Art. 83 Abs. 1 Bst. j EpG).



Bemerkungen

A. wird vorgeworfen, sich anlässlich einer Polizeikontrolle wegen Zuwiderhandlung gegen die Maskenpflicht innerhalb des Bahnhofs Luzern geweigert zu haben, seine Personalien anzugeben oder sein Arztzeugnis zu zeigen, das ihn für den Einzelunterreicht im Gitarrenspiel von der Maskenpflicht dispensiert habe.



Spruchkörper: Strafkammer, Einzelrichter

Sprache: Deutsch