27.06.2022 - 13:30, Entscheidverkündung

Ort: I Gerichtssaal
Fall: SK.2020.62

Art der Delikte

Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft gegen A., B., C., die Bank D. und E. wegen qualifizierter Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 1 und 2 StGB, bzw. Art. 305bis Ziff. 1 und 2 StGB in Verbindung mit Art. 102 StGB) und gegen A., B. und E. wegen Beteiligung an oder Unterstützung einer kriminellen Organisation (Art. 260ter StGB) und Urkundenfälschung (Art. 251 StGB).



Bemerkungen

A. und B. wird vorgeworfen, zumindest zwischen 2004 und 2009 an einer kriminellen Organisation beteiligt gewesen zu sein, die aktiv im internationalen Betäubungsmittelhandel tätig gewesen sein soll. A. habe als Vertrauensperson des Chefs der Organisation gehandelt, um eine rechtliche und wirtschaftliche Struktur aufzubauen und zu verwalten, mit der ein Teil der Gelder der Organisation in der Schweiz gewaschen werden konnten. B. soll als Kontaktperson in der Schweiz und als Strohmann im Auftrag der Organisation fungiert haben, indem er sich insbesondere fälschlicherweise als wirtschaftlich Berechtigter einer auf seinen Namen eröffneten Bankbeziehung ausgegeben habe.

In diesem Zusammenhang wird C. als Mitarbeiterin der Schweizer Bank D. vorgeworfen, zumindest zwischen 2004 und 2008 in ihrer Eigenschaft Transaktionen in der Höhe von mehreren Millionen Schweizer Franken durchgeführt oder veranlasst zu haben, obwohl Anhaltspunkte dafür vorgelegen hätten, dass die Gelder krimineller Herkunft sein könnten. Sie habe so zu deren Geldwäsche beigetragen. Sodann wird der Bank D. vorgeworfen, sie habe in diesem Zeitraum nicht alle erforderlichen Massnahmen ergriffen, um zu verhindern, dass ihre Mitarbeiterin C. die Straftat der Geldwäscherei begehen konnte.

Im gleichen Zusammenhang wird E. vorgeworfen, zumindest zwischen 2007 und 2008 zur Geldwäscherei der Organisation in der Schweiz beigetragen zu haben. Er soll im Auftrag der Organisation gehandelt haben, zuerst als Angestellter einer anderen Schweizer Bank und danach als Geschäftsführer einer von ihm gegründeten Firma.



Spruchkörper: Strafkammer, Kollegialgericht

Sprache: Französisch
28.06.2022 - 10:00, Verhandlungsbeginn

Ort: I Gerichtssaal
Fall: SK.2022.10

Art der Delikte

Hauptverhandlung in der Strafsachen Bundesanwaltschaft und Privatklägerschaft (abgekürztes Verfahren) gegen A. wegen gewerbsmässigen Betrugs (Art. 146 Abs. 2 StGB), mehrfacher Urkundenfälschung (Art. 251 StGB) sowie mehrfacher Gehilfenschaft zu ungetreuer Amtsführung (Art. 314 StGB i.V.m. Art. 25 und 26 StGB); gegen B., C., und D. wegen gewerbsmässigen Betrugs (Art. 146 Abs. 2 StGB), mehrfacher Urkundenfälschung (Art. 251 StGB) sowie mehrfacher ungetreuer Amtsführung (Art. 314 StGB).



Bemerkungen

A. wird vorgeworfen, als Bauführer und vorübergehender Geschäftsführer eines Tiefbauunternehmens, in gemeinsamer Tatbegehung mit den Beamten B., C. und D., in der Zeit von 2009 bis 2012 der SBB AG Leistungen fakturiert zu haben, die in Tat und Wahrheit nicht geschuldet waren, um sich und Dritte zu bereichern. Mitunter sollen Rechnungen von Drittfirmen über Leistungen zu Gunsten der Beschuldigten, mittels dafür erstellten oder manipulierten Tagesrapporten und darauf basierenden Regierechnungen, der SBB AG weiterverrechnet worden sein. Die Beamten B., C. und D. sollen die entsprechenden Rechnungen visiert sowie zur Zahlung freigegeben haben. A. soll zudem zur Weiterführung des deliktischen Systems ein eigenes Unternehmen gegründet und über dieses der SBB AG ebenfalls nicht geschuldete Leistungen weiterverrechnet haben.



Spruchkörper: Strafkammer, Einzelrichter

Sprache: Deutsch
05.07.2022 - 08:00, Verhandlungsbeginn
07.07.2022, Fortsetzung der Verhandlung
14.07.2022 - 11:30, Entscheidverkündung

Ort: I Gerichtssaal
Fall: SK.2022.13

Art der Delikte

Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft und Privatklägerschaft gegen A. wegen Geldfälschung (Art. 240 Abs. 1 StGB), in Umlaufsetzen falschen Geldes (Art. 242 Abs. 1 StGB), geringfügigen Diebstahls (Art. 139 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 172ter StGB), Hausfriedensbruchs (Art. 186 StGB), Erwerb und Konsum von Betäubungsmitteln (Art. 19a Ziff. 1 i.V.m. Art. 19 Abs. 1 BetmG) und Herstellung einer Waffe (Art. 33 Abs. 1 lit. a WG)



Bemerkungen

A. wird vorgeworfen, in seiner Wohnung 167 Banknoten im Wert von CHF 100, 14 Banknoten im Wert von CHF 50 und 3 Banknoten im Wert von CHF 20 für einen Gesamtbetrag von CHF 17'460 gefälscht und anschliessend 138 Banknoten im Wert von CHF 100 und 3 Banknoten im Wert von CHF 50 für einen Gesamtbetrag von CHF 13'950 bei Geschäften und Drogenhändlern in Umlauf gesetzt zu haben. A. wird zudem vorgeworfen, Hausfriedensbruch begangen zu haben, indem er trotz Hausverbots mehrere Geschäfte betreten habe. Weiter habe er einen geringfügigen Diebstahl begangen und durch den Konsum von Kokain und den Erwerb von Betäubungsmitteln zum Eigenkonsum gegen das Bundesgesetz über die Betäubungsmittel und psychotropen Stoffe verstossen. Schliesslich wird A. vorgeworfen, in seiner Wohnung durch die Herstellung eines Nunchakus gegen das Bundesgesetz über Waffen, Waffenzubehör und Munition verstossen zu haben.



Spruchkörper: Strafkammer, Kollegialgericht

Sprache: Französisch
08.07.2022 - 10:00, Entscheidverkündung

Ort: I Gerichtssaal
Fall: SK.2021.48

Art der Delikte

Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft und als Privatklägerschaft Fédération Internationale de Football Association (FIFA) gegen Joseph S. Blatter wegen Betrugs (Art. 146 Abs. 1 StGB), eventualiter Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB), subeventualiter ungetreuer Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und Abs. 3 StGB), sowie Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 und Abs. 2 StGB) und gegen Michel François Platini wegen Betrugs (Art. 146 Abs. 1 StGB), eventualiter Gehilfenschaft zu Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 i.V.m. Art. 25 StGB), subeventualiter Gehilfenschaft zu ungetreuer Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und Abs. 3 i.V.m. Art. 25 StGB), sowie Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 und Abs. 2 StGB).



Bemerkungen

Joseph S. Blatter und Michel François Platini wird vorgeworfen, zum Nachteil der FIFA unrechtmässig eine Zahlung von Fr. 2 Millionen sowie Sozialversicherungs­beiträge in Höhe von Fr. 229'126.– zugunsten von Michel François Platini erwirkt zu haben. Unter anderem habe Michel François Platini hierzu im Jahr 2011 der FIFA eine mutmasslich fiktive Rechnung für eine (angeblich) noch bestehende Forderung für seine Beratertätigkeit für die FIFA in den Jahren 1998 bis 2002 eingereicht. Nach Unterzeichnung dieser Rechnung und Bestätigung des Bestandes der Forderung durch Joseph S. Blatter habe die FIFA zugunsten von Michel François Platini die entsprechende Forderung (inkl. Sozialversicherungsbeiträge) beglichen.




Spruchkörper: Strafkammer, Kollegialgericht

Sprache: Deutsch
11.07.2022 - 10:00, Verhandlungsbeginn

Ort: II Gerichtssaal
Fall: SK.2022.14

Art der Delikte

Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft und Eidgenössisches Finanzdepartement gegen A. betreffend Umwandlung einer Geldstrafe und einer Busse in eine Ersatzfreiheitsstrafe (Art. 10 und 91 VStrR).



Bemerkungen

A. wurde mit Strafverfügung des Eidgenössischen Finanzdepartements EFD vom 21. Februar 2018 wegen Widerhandlungen gegen das Bankengesetz zu einer unbedingten Geldstrafe von total Fr. 36'000.-- und zu einer Busse von Fr. 20'000.-- verurteilt. Infolge Nichtbezahlens ersucht das EFD um Umwandlung der Geldstrafe und der Busse in eine Ersatzfreiheitsstrafe.



Spruchkörper: Strafkammer, Einzelrichter

Sprache: Deutsch
26.07.2022 - 10:00, Verhandlungsbeginn

Ort: II Gerichtssaal
Fall: SK.2022.19

Art der Delikte

Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft und Privatklägerschaft gegen A. wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 Ziff. 1 StGB).



Bemerkungen

A. wird vorgeworfen, am 15. Dezember 2019 bei einer Ausweiskontrolle am Grenzübergang Basel-Flughafen gegenüber Grenzwächtern handgreiflich geworden zu sein.



Spruchkörper: Strafkammer, Einzelrichter

Sprache: Deutsch
04.08.2022 - 10:30, Verhandlungsbeginn
05.08.2022, Reservedatum

Ort: II Gerichtssaal
Fall: SK.2022.11

Art der Delikte

Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft gegen A. wegen Ausnützen von Insiderinformationen (Art. 154 FinfraG i.V.m. Art. 40 aBEHG).



Bemerkungen

A. wird vorgeworfen, einer Drittperson als Primärinsider vertrauliche Informationen hinsichtlich des geplanten Verkaufs eines grösseren Aktienpakets durch seine Arbeitgeberin verraten zu haben. Dies habe es der Drittperson ermöglicht, mittels Insiderwissen einen unrechtmässigen Gewinn in der Höhe von ca. Fr. 85'000.-- zu erzielen.



Spruchkörper: Strafkammer, Einzelrichter

Sprache: Deutsch
05.09.2022 - 10:30, Verhandlungsbeginn

Ort: I Gerichtssaal
Fall: SK.2022.5

Art der Delikte

Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft gegen A. wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 StGB) sowie rechtswidriger Aufenthalt (Art. 115 Abs. 1 lit. b AIG).



Bemerkungen

A. wird vorgeworfen, sich anlässlich einer Kontrolle durch drei Grenzwachtbeamte der Abnahme seiner Fingerabdrücke widersetzt zu haben. Als letztere ihn zu Boden geführt hätten, habe sich A. mit Fusstritten und Schlägen gewehrt. Hierbei habe er eine Verletzung der Beamten zumindest billigend in Kauf genommen. Gleichzeitig habe A. wissentlich und willentlich gegen die geltenden Aufenthaltsbestimmungen verstossen.



Spruchkörper: Strafkammer, Einzelrichter

Sprache: Deutsch