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Tribunale penale federale



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Datum, Ort Informationen zur Verhandlung
20.10.2017, 11:00 (Entscheidverkündung)
Ort: II Gerichtssaal


Fall: SK.2016.10

Art der Delikte
Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft gegen A. wegen Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz über das Kriegsmaterial und das Güterkontrollgesetz.

Bemerkungen
A. wird vorgeworfen, im September 2007 ohne Bewilligung der schweizerischen Behörden Zielfernrohre aus Italien durch die Schweiz nach Iran transitiert haben zu lassen.

Spruchkörper: Strafkammer, Einzelrichter

Sprache: Französisch
23.10.2017, 08:30 (Verhandlungsbeginn)


Ort: II Gerichtssaal
Fall: SK.2017.38

Art der Delikte
Bundesanwaltschaft und Eidgenössisches Finanzdepartement gegen A. (Verwaltungsstrafverfahren) wegen Verletzung der Meldepflicht (Art. 37 GwG).

Bemerkungen
A. wird vorgeworfen, der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) eine geldwäschereiverdächtige Transaktion verspätet gemeldet zu haben.

Spruchkörper: Strafkammer, Einzelrichter

Sprache: Französisch
23.10.2017, 10:00 (Verhandlungsbeginn)

24.10.2017 (Fortsetzung der Verhandlung)

25.10.2017 (Fortsetzung der Verhandlung)

26.10.2017 (Fortsetzung der Verhandlung)


Ort: I Gerichtssaal
Fall: SK.2015.22

Art der Delikte
Bundesanwaltschaft und Privatklägerschaft B. und C. gegen A. wegen Betrugs (Art. 146 StGB) und / oder qualifizierter Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 und Ziff. 2 StGB) und Urkundenfälschung (Art. 251 StGB).

Bemerkungen
A. wird vorgeworfen, er habe zwischen April und Mai 2007 im Rahmen seiner Tätigkeit als Finanzintermediär bei B. und als Verwaltungsrat von C., arglistig und unberechtigterweise 24 Aktien von C. transferiert, welche zugunsten von D. mit einem Pfandrecht beschlagen waren und welche einer von B. kontrollierten Gesellschaft anvertraut wurden, für welche A. eine Einzelunterschrift verfügte. In diesem Zusammenhang habe A. einen Beschluss des Verwaltungsrats gefälscht, um die oben erwähnten verpfändeten Aktien durch das Sekretariat von C. zu transferieren.

Spruchkörper: Strafkammer, Kollegialgericht

Sprache: Französisch
26.10.2017, 09:30 (Verhandlungsbeginn)

27.10.2017 (Fortsetzung der Verhandlung)

30.10.2017 (Reservedatum)


Ort: II Gerichtssaal
Fall: SK.2017.36

Art der Delikte
Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft und Privatklägerschaft gegen A. wegen gewerbsmässigen Diebstahls (Art. 139 Ziff. 1 u. 2 StGB), mehrfacher Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses (Art. 321ter Abs. 1 StGB).

Bemerkungen
A. wird vorgeworfen, als Mitarbeiter eines Briefzentrums der Post von Juli 2015 bis März 2016 an seinem Arbeitsplatz mindestens 4'060 Briefe entwendet, geöffnet und die darin enthaltenen Geldbeträge von insgesamt Fr. 122'500.-- an sich genommen zu haben.

Spruchkörper: Strafkammer, Kollegialgericht

Sprache: Deutsch
06.11.2017, 10:30 (Verhandlungsbeginn)

06.11.2017 (Voraussichtliche Urteilseröffnung)

07.11.2017 (Reservedatum)


Ort: I Gerichtssaal
Fall: SK.2017.19

Art der Delikte
Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft gegen A. wegen Ausnützens von Insiderinformationen gemäss Art. 161 aStGB und Art. 40 aBEHG.

Bemerkungen
A. wird vorgeworfen, zwischen Februar 2013 und April 2014 von einem unbekannten Primärinsider mehrfach Kenntnis von Insiderinformationen erhalten und ausgenützt zu haben. Dadurch habe er für sich und Dritte unrechtmässige Vermögensvorteile von total rund Fr. 2 Mio. erzielt.

Spruchkörper: Strafkammer, Einzelrichter

Sprache: Deutsch
09.11.2017, 14:00 (Verhandlungsbeginn)

10.11.2017 (Reservedatum)


Ort: II Gerichtssaal
Fall: SK.2016.31

Art der Delikte
Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft und Privatklägerschaft gegen A. wegen Beteiligung an bzw. Unterstützung einer kriminellen Organisation ( Art. 260ter Ziff. 1 und 3 StGB), qualifizierter Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 1, 2 und 3 StGB), banden- und gewerbsmässigen Diebstahls (Art. 139 Ziff. 1, 2 und 3 StGB), Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 StGB) und Hausfriedensbruch (art. 186 StGB).

Bemerkungen
A. wird vorgeworfen, er habe sich an einer kriminellen Organisation beteiligt, die zumindest zum Teil in der Schweiz tätig gewesen sei. Ferner wird ihm zur Last gelegt, er habe allein oder gemeinsam mit Dritten, als Mitglied einer kriminellen Organisation Vermögenswerte, die, wie er wuste, aus Diebstählen oder dem Verkauf von gestohlenen Sachen herrührten, in Empfang genommen und ins Ausland transferiert. Zudem soll er an diversen Einbruchdiebstählen banden- und gewerbsmässsig teilgenommen haben.

Spruchkörper: Strafkammer, Kollegialgericht

Sprache: Französisch
09.11.2017, 15:30 (Entscheidverkündung)


Ort: II Gerichtssaal
Fall: SK.2017.11

Art der Delikte
Bundesanwaltschaft und Eidgenössisches Finanzdepartement gegen A. (Verwaltungsstrafverfahren) wegen Tätigkeit als Finanzintermediär ohne Bewilligung (Art. 44 FINMAG i.V.m. Art. 14 GwG).

Bemerkungen
A. wird vorgeworfen, er habe während einer kurzen Zeit ohne die erforderliche Bewilligung, verbotenerweise die Tätigkeit als Finanzintermediär professionell ausgeübt. Er habe Fonds von Investoren in der Schweiz entgegengenommen und ihnen danach eine gleichwertige Summe bezahlt, diesmal nicht in Bargeld, durch ein Überweisungssystem mit Gegenleistung, mittels eines Investitionsprogramms auf einer Internetseite im Ausland.

Spruchkörper: Strafkammer, Einzelrichter

Sprache: Französisch
20.11.2017, 10:00 (Verhandlungsbeginn)

01.12.2017 (Verhandlungsende)

04.12.2017 (Reservedatum)

05.12.2017 (Reservedatum)

06.12.2017 (Reservedatum)

07.12.2017 (Reservedatum)


Ort: I Gerichtssaal
Fall: SK.2016.12

Art der Delikte
Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft und Privatklägerschaft gegen A. wegen gewerbsmässigen Betrugs (Art. 146 Abs. 1 u. 2 StGB), eventualiter Gehilfenschaft/Anstiftung zu qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 bis 3 i.V.m. Art. 29 Bst. d, Art. 24 oder 25, Art. 26 StGB), alternativ mehrfacher, teilweise versuchter Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 u. 3 i.V.m. Art. 29 Bst. c u. d, Art. 22 StGB) bzw. subeventualiter mehrfacher, teilweise versuchter qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 bis 3 i.V.m. Art. 29 lit. c u. d, Art. 22 StGB), qualifizierter Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 1 u. Ziff. 2 Abs. 2 und Abs. 2 Bst. b StGB) und B. wegen Betrugs (Art. 146 Abs. 1 StGB), Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 u. 3 StGB), Gehilfenschaft / Anstiftung zu versuchter qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung, eventualiter Gehilfenschaft / Anstiftung zu qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff.1 Abs. 1 bis 3 i.V.m. Art. 29 Bst. d, Art. 24 oder 25, Art. 26 StGB), alternativ Gehilfenschaft / Anstiftung zu mehrfacher, teilweiser versuchter Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 i.V.m. Art. 29 Bst. c u. d, Art. 22, Art. 24 oder 25, Art. 26 StGB) bzw. subalternativ Gehilfenschaft / Anstiftung zu mehrfacher, teilweise versuchter qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 bis 3 i.V.m. Art. 29 Bst. c u. d, Art. 22, Art. 24 oder Art. 25, Art. 26) und qualifizierter Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 1 und Ziff. 2 Abs. 2 und Abs. 2 Bst. b StGB).

Bemerkungen
A. und B. wird vorgeworfen, zusammen mit weiteren, gesondert verfolgten Personen zu Lasten der C. Holding, einem grossen Industrieunternehmen in Russland, je verschiedene Vermögensdelikte begangen und dabei die C. Holding um EUR 100 Mio. geschädigt zu haben.

Spruchkörper: Strafkammer, Kollegialgericht

Sprache: Deutsch
04.12.2017, 09:00 (Verhandlungsbeginn)

05.12.2017 (Fortsetzung der Verhandlung)

06.12.2017 (Fortsetzung der Verhandlung)

07.12.2017 (Fortsetzung der Verhandlung)

08.12.2017 (Reservedatum)

11.12.2017 (Reservedatum)


Ort: II Gerichtssaal
Fall: SK.2017.44

Art der Delikte
Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft gegen A., B. und C. wegen krimineller Organisation (Art. 260ter StGB), Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 1 und 2 StGB), Urkundenfälschung (Ar. 251 StGB) und Widerhandlung gegen das Ausländergesetz (Art. 118 Abs. 1 AuG).

Bemerkungen
A. wird vorgeworfen, in der Schweiz und in Italien mindestens ab März 2012 bis 17. Dezember 2017 wiederholt eine kriminelle Organisation unterstützt zu haben. Als Vertrauens- und Bezugsperson in spezifischen Finanzfragen mit Bezug zur Schweiz habe er die Mafiaorganisation ‘Ndrangheta unterstützt.
A., B. und C. wird vorgeworfen, teilweise in Mittäterschaft Geldwäschereihandlungen begangen zu haben, im Wissen oder in der Annahme, dass die betroffenen Vermögenswerte aus einem Verbrechen herrührten. B. und C. wird dabei qualifizierte Geldwäscherei vorgeworfen. B. wird ausserdem vorgeworfen, als Finanzintermediär und damit als Garant entgegen seinen gesetzlichen Pflichten unterlassen zu haben, die Herkunft von Vermögenswerten von Klienten der Gesellschaft D. zu prüfen.
B. wird vorgeworfen, im Formular A einen anderen als den wirtschaftlich Berechtigten bezeichnet zu haben, und C. angestiftet zu haben, sich im Formular A mit seiner Unterschrift wahrheitswidrig als wirtschaftlich Berechtigter von Vermögenswerten auf dem Nummernkonto F. zu bezeichnen. B. wird ausserdem vorgeworfen, als einziger Verwaltungsrat der Gesellschaft E. deren Buchhaltung der Jahre 2012-2014 gefälscht zu haben.
C. wird vorgeworfen, sich im Formular A wahrheitswidrig als wirtschaftlich Berechtigter von Vermögenswerten auf den Nummernkonten F. und G. bezeichnet zu haben.
A. und B. wird vorgeworfen, in Mittäterschaft in zwei Fällen das Migrationsamt des Kantons Tessin getäuscht zu haben, indem sie in zwei Gesuchen betreffend Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung B falsche Angaben gemacht hätten.


Spruchkörper: Strafkammer, Kollegialgericht

Sprache: Italienisch
15.12.2017, 08:30 (Verhandlungsbeginn)

15.12.2017 (Entscheidverkündung)


Ort: II Gerichtssaal
Fall: SK.2017.43

Art der Delikte
Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft gegen A. wegen Verstosses gegen Art. 2 des Bundesgesetzes über das Verbot der Gruppierungen "Al-Qaïda" und "Islamischer Staat" sowie verwandter Gruppierungen.

Bemerkungen
A. wird vorgeworfen, sie sei im Dezember 2015 mit ihrem 4-jährigen Sohn illegal von Ägypten nach Griechenland gereist, um von dort über die Türkei nach Raqqa (Syrien) weiterzureisen, mit dem Ziel, sich dem "Islamischer Staat" (IS) anszuschliessen.

Spruchkörper: Strafkammer, Einzelrichter

Sprache: Deutsch
08.01.2018, 10:00 (Verhandlungsbeginn)

09.01.2018 (Fortsetzung der Verhandlung)

10.01.2018 (Reservedatum)

11.01.2018 (Reservedatum)

15.01.2018 (Fortsetzung der Verhandlung)

16.01.2018 (Fortsetzung der Verhandlung)

17.01.2018 (Fortsetzung der Verhandlung)

18.01.2018 (Fortsetzung der Verhandlung)

22.01.2018 (Fortsetzung der Verhandlung)

23.01.2018 (Fortsetzung der Verhandlung)

24.01.2018 (Fortsetzung der Verhandlung)

25.01.2018 (Reservedatum)

29.01.2018 (Fortsetzung der Verhandlung)

30.01.2018 (Fortsetzung der Verhandlung)

31.01.2018 (Fortsetzung der Verhandlung)

01.02.2018 (Reservedatum)

19.02.2018 (Fortsetzung der Verhandlung)

20.02.2018 (Fortsetzung der Verhandlung)

21.02.2018 (Reservedatum)

22.02.2018 (Reservedatum)

23.02.2018 (Reservedatum)

26.02.2018 (Fortsetzung der Verhandlung)

27.02.2018 (Fortsetzung der Verhandlung)

28.02.2018 (Fortsetzung der Verhandlung)

01.03.2018 (Fortsetzung der Verhandlung)

02.03.2018 (Reservedatum)

05.03.2018 (Fortsetzung der Verhandlung)

06.03.2018 (Fortsetzung der Verhandlung)

07.03.2018 (Fortsetzung der Verhandlung)

08.03.2018 (Fortsetzung der Verhandlung)

09.03.2018 (Reservedatum)

12.03.2018 (Reservedatum)

13.03.2018 (Reservedatum)

14.03.2018 (Reservedatum)

15.03.2018 (Reservedatum)

16.03.2018 (Reservedatum)


Ort: I Gerichtssaal
Fall: SK.2016.30

Art der Delikte
SK.2016.30 - GRID - Die Hauptverhandlung vom 6. Juni 2017 wurde aufgrund externer Umstände auf Montag 8. Januar 2018 verschoben.

Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft und Privatklägerschaft gegen A., B., C., D., E., F., G., H., J., K., L. und M. wegen Beteiligung, respektive Unterstützung einer kriminellen Organisation ( Art. 260ter Abs. 1 StGB) sowie gegen A., B., C., D., E., F., I., K., L. und M. wegen Betrug (Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB), gegen A., B., C., D., E., F., I., J. et K. wegen Urkundenfälschung (Art. 251 StGB) sowie gegen B., C., D., E., J., L. et M. wegen Geldwäscherei (Art. 305bis StGB) und gegen B. und D. wegen Erpressung (Art. 156 StGB).

Bemerkungen
A., B., C., D., E., F., G., H., J., K., L. und M. wird vorgeworfen, sie hätten sich während 1999 bis Mai 2009 an einer kriminellen Organisation beteiligt, respektive eine kriminelle Organisation unterstützt. Den Betrug betreffend wird den Beschuldigten vorgeworfen, sie hätten Dritte als Strohmänner benutzt, um zum Nachteil einer Privatklägerin in betrügerischer Weise Kreditverträge abzuschliessen, basierend auf falschen finanziellen Informationen, insbesondere gefälschten Formularen A und gefälschten Lohnausweisen. In diesem Zusammenhang wird einigen Beschuldigten Urkundenfäschung, Geldwäscherei, Betrug und Erpressung vorgeworfen.           

Spruchkörper: Strafkammer, Kollegialgericht

Sprache: Französisch



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