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Tribunale penale federale



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Datum, Ort Informationen zur Verhandlung
19.12.2017, 10:30 (Entscheidverkündung)
Ort: II Gerichtssaal


Fall: SK.2017.19

Art der Delikte
Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft gegen A. wegen Ausnützens von Insiderinformationen gemäss Art. 161 aStGB und Art. 40 aBEHG.

Bemerkungen
A. wird vorgeworfen, zwischen Februar 2013 und April 2014 von einem unbekannten Primärinsider mehrfach Kenntnis von Insiderinformationen erhalten und ausgenützt zu haben. Dadurch habe er für sich und Dritte unrechtmässige Vermögensvorteile von total rund Fr. 2 Mio. erzielt.

Spruchkörper: Strafkammer, Einzelrichter

Sprache: Deutsch
21.12.2017, 08:00 (Verhandlungsbeginn)

21.12.2017 (Voraussichtliche Urteilseröffnung)


Ort: II Gerichtssaal
Fall: SK.2017.59

Art der Delikte
Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft und Privatklägerschaft gegen A. wegen sexuellen Handlungen mit Kindern (Art. 187 Ziff. 1 StGB).

Bemerkungen
A. wird vorgeworfen, sexuelle Handlungen mit der 14-jährigen Person B. an Bord eines Luftfahrzeuges, auf der Flugstrecke London-Genf, vorgenommen zu haben.

Spruchkörper: Strafkammer, Einzelrichter

Sprache: Französisch
29.12.2017, 14:00 (Entscheidverkündung)


Ort: I Gerichtssaal
Fall: SK.2017.44

Art der Delikte
Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft gegen A., B. und C. wegen krimineller Organisation (Art. 260ter StGB), Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 1 und 2 StGB), Urkundenfälschung (Ar. 251 StGB) und Widerhandlung gegen das Ausländergesetz (Art. 118 Abs. 1 AuG).

Bemerkungen
A. wird vorgeworfen, in der Schweiz und in Italien mindestens ab März 2012 bis 17. Dezember 2017 wiederholt eine kriminelle Organisation unterstützt zu haben. Als Vertrauens- und Bezugsperson in spezifischen Finanzfragen mit Bezug zur Schweiz habe er die Mafiaorganisation ‘Ndrangheta unterstützt.
A., B. und C. wird vorgeworfen, teilweise in Mittäterschaft Geldwäschereihandlungen begangen zu haben, im Wissen oder in der Annahme, dass die betroffenen Vermögenswerte aus einem Verbrechen herrührten. B. und C. wird dabei qualifizierte Geldwäscherei vorgeworfen. B. wird ausserdem vorgeworfen, als Finanzintermediär und damit als Garant entgegen seinen gesetzlichen Pflichten unterlassen zu haben, die Herkunft von Vermögenswerten von Klienten der Gesellschaft D. zu prüfen.
B. wird vorgeworfen, im Formular A einen anderen als den wirtschaftlich Berechtigten bezeichnet zu haben, und C. angestiftet zu haben, sich im Formular A mit seiner Unterschrift wahrheitswidrig als wirtschaftlich Berechtigter von Vermögenswerten auf dem Nummernkonto F. zu bezeichnen. B. wird ausserdem vorgeworfen, als einziger Verwaltungsrat der Gesellschaft E. deren Buchhaltung der Jahre 2012-2014 gefälscht zu haben.
C. wird vorgeworfen, sich im Formular A wahrheitswidrig als wirtschaftlich Berechtigter von Vermögenswerten auf den Nummernkonten F. und G. bezeichnet zu haben.
A. und B. wird vorgeworfen, in Mittäterschaft in zwei Fällen das Migrationsamt des Kantons Tessin getäuscht zu haben, indem sie in zwei Gesuchen betreffend Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung B falsche Angaben gemacht hätten.


Spruchkörper: Strafkammer, Kollegialgericht

Sprache: Italienisch
08.01.2018, 10:00 (Verhandlungsbeginn)

09.01.2018 (Fortsetzung der Verhandlung)

10.01.2018 (Reservedatum)

11.01.2018 (Reservedatum)

15.01.2018 (Fortsetzung der Verhandlung)

16.01.2018 (Fortsetzung der Verhandlung)

17.01.2018 (Fortsetzung der Verhandlung)

18.01.2018 (Fortsetzung der Verhandlung)

22.01.2018 (Fortsetzung der Verhandlung)

23.01.2018 (Fortsetzung der Verhandlung)

24.01.2018 (Fortsetzung der Verhandlung)

25.01.2018 (Reservedatum)

29.01.2018 (Fortsetzung der Verhandlung)

30.01.2018 (Fortsetzung der Verhandlung)

31.01.2018 (Fortsetzung der Verhandlung)

01.02.2018 (Reservedatum)

19.02.2018 (Fortsetzung der Verhandlung)

20.02.2018 (Fortsetzung der Verhandlung)

21.02.2018 (Reservedatum)

22.02.2018 (Reservedatum)

23.02.2018 (Reservedatum)

26.02.2018 (Fortsetzung der Verhandlung)

27.02.2018 (Fortsetzung der Verhandlung)

28.02.2018 (Fortsetzung der Verhandlung)

01.03.2018 (Fortsetzung der Verhandlung)

02.03.2018 (Reservedatum)

05.03.2018 (Fortsetzung der Verhandlung)

06.03.2018 (Fortsetzung der Verhandlung)

07.03.2018 (Fortsetzung der Verhandlung)

08.03.2018 (Fortsetzung der Verhandlung)

09.03.2018 (Reservedatum)

12.03.2018 (Reservedatum)

13.03.2018 (Reservedatum)

14.03.2018 (Reservedatum)

15.03.2018 (Reservedatum)

16.03.2018 (Reservedatum)


Ort: I Gerichtssaal
Fall: SK.2016.30

Art der Delikte
Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft und Privatklägerschaft gegen A., B., C., D., E., F., G., H., J., K., L. und M. wegen Beteiligung, respektive Unterstützung einer kriminellen Organisation ( Art. 260ter Abs. 1 StGB) sowie gegen A., B., C., D., E., F., I., K., L. und M. wegen Betrug (Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB), gegen A., B., C., D., E., F., I., J. et K. wegen Urkundenfälschung (Art. 251 StGB) sowie gegen B., C., D., E., J., L. et M. wegen Geldwäscherei (Art. 305bis StGB) und gegen B. und D. wegen Erpressung (Art. 156 StGB).

Bemerkungen
A., B., C., D., E., F., G., H., J., K., L. und M. wird vorgeworfen, sie hätten sich während 1999 bis Mai 2009 an einer kriminellen Organisation beteiligt, respektive eine kriminelle Organisation unterstützt. Den Betrug betreffend wird den Beschuldigten vorgeworfen, sie hätten Dritte als Strohmänner benutzt, um zum Nachteil einer Privatklägerin in betrügerischer Weise Kreditverträge abzuschliessen, basierend auf falschen finanziellen Informationen, insbesondere gefälschten Formularen A und gefälschten Lohnausweisen. In diesem Zusammenhang wird einigen Beschuldigten Urkundenfäschung, Geldwäscherei, Betrug und Erpressung vorgeworfen.           

Spruchkörper: Strafkammer, Kollegialgericht

Sprache: Französisch
18.01.2018, 08:30 (Verhandlungsbeginn)


Ort: II Gerichtssaal
Fall: SK.2016.31

Art der Delikte
Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft und Privatklägerschaft gegen A. wegen Beteiligung an bzw. Unterstützung einer kriminellen Organisation ( Art. 260ter Ziff. 1 und 3 StGB), qualifizierter Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 1, 2 und 3 StGB), banden- und gewerbsmässigen Diebstahls (Art. 139 Ziff. 1, 2 und 3 StGB), Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 StGB) und Hausfriedensbruch (art. 186 StGB).

Bemerkungen
A. wird vorgeworfen, er habe sich an einer kriminellen Organisation beteiligt, die zumindest zum Teil in der Schweiz tätig gewesen sei. Ferner wird ihm zur Last gelegt, er habe allein oder gemeinsam mit Dritten, als Mitglied einer kriminellen Organisation Vermögenswerte, die, wie er wuste, aus Diebstählen oder dem Verkauf von gestohlenen Sachen herrührten, in Empfang genommen und ins Ausland transferiert. Zudem soll er an diversen Einbruchdiebstählen banden- und gewerbsmässsig teilgenommen haben.

Spruchkörper: Strafkammer, Kollegialgericht

Sprache: Französisch
05.02.2018, 09:00 (Verhandlungsbeginn)

06.02.2018 (Reservedatum)


Ort: I Gerichtssaal
Fall: SK.2017.7

Art der Delikte
Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft gegen A. wegen qualifizierter Wiederhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Abs. 1 lit. b, e und g i.V.m. Abs. 2 lit. c BetmG), eventualiter Gehilfenschaft (Art. 25 StGB) dazu, sowie qualifizierter Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 2 lit. c StGB), eventualiter mangelnder Sorgfalt bei Finanzgeschäften (Art. 305ter StGB).

Bemerkungen
A. wird vorgeworfen, er habe Vermögenswerte, die, wie er annehmen musste, aus dem unerlaubten Handel mit Kath stammten, in Empfang genommen und sie mittels des als „Hawala“ bekannten Überweisungssystems weitertransferiert. Weiter wird ihm zur Last gelegt, er habe den Handel mit dem erwähnten Betäubungsmittel finanziert und dessen Kaufpreis im Hinblick auf die Einfuhr in die Schweiz bezahlt. Der Beschuldigte soll die ihm vorgeworfenen Handlungen gewerbsmässig begangen haben.

Spruchkörper: Strafkammer, Kollegialgericht

Sprache: Französisch
14.02.2018, 09:00 (Verhandlungsbeginn)

15.02.2018 (Reservedatum)


Ort: II Gerichtssaal
Fall: SK.2017.52

Art der Delikte
Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft und Privatklägerschaft gegen A. wegen mehrfachem wirtschaftlichen Nachrichtendienst (Art. 273 Abs. 2 StGB), mehrfacher Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses (Art. 162 Abs. 1 StGB) und Vergehen gegen den unlauteren Wettbewerb (Art. 4a Abs. 1 Bst.b i.V.m. aArt. 23 Abs. 1 UWG).

Bemerkungen
A. wird vorgeworfen, im Zeitraum Oktober 2011 bis 20. April 2013 vertrauliche Firmen- und Kundendaten seiner ehemaligen Arbeitgeberin gesammelt und diese mittels Emails an seinen Geschäftspartner nach Deutschland gesendet zu haben. Als Gegenleistung soll er ein zinsloses, zeitlich unbefristetes und ohne Sicherheiten gewährtes Darlehen gefordert und angenommen haben.

Spruchkörper: Strafkammer, Kollegialgericht

Sprache: Deutsch
07.03.2018, 10:00 (Verhandlungsbeginn)


Ort: II Gerichtssaal
Fall: SK.2017.62

Art der Delikte
Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft gegen A. wegen Urkundenfälschung (Art. 251 StGB).

Bemerkungen
A. wird vorgeworfen, im August 2013 beim Betreibungsamt mehrere unechte Dokumente eingereicht zu haben, um den Eindruck zu erwecken, er sei zahlungswillig und zahlungsfähig, so dass der Betreibungsbeamte Betreibungshandlungen gegen den Beschuldigten und eine Drittperson über eine längere Dauer hinausgeschoben habe.

Spruchkörper: Strafkammer, Einzelrichter

Sprache: Deutsch
05.06.2018, 10:15 (Verhandlungsbeginn)

06.06.2018 (Fortsetzung der Verhandlung)

07.06.2018 (Fortsetzung der Verhandlung)

08.06.2018 (Reservedatum)


Ort: I Gerichtssaal
Fall: SK.2017.47

Art der Delikte
Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft und SBB AG (Privatklägerin) gegen A., B., C. und D. wegen (jeweils  mehrfacher) ungetreuer Amtsführung (Art. 314 StGB), Gehilfenschaft zu ungetreuer Amtsführung (Art. 314 i.V.m. Art. 25 StGB), Sich bestechen lassen (Art. 322quater StGB), Bestechen (Art. 322ter StGB), Vorteilsannahme (Art. 322sexies StGB), Vorteilsgewährung (Art. 322quinquies StGB), Betrugs (Art. 146 Abs. 1 StGB), gewerbsmässigen Betrugs (Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB), Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB), Geldwäscherei (Art. 305bis StGB).

Bemerkungen
A. wird vorgeworfen, als Mitarbeiter der SBB AG (Projektleiter im Bereich von Elektroanlagen) von April 2003 bis März 2014 unrechtmässig 604 Aufträge im Gesamtbetrag von ca. Fr. 4 Mio. freihändig an die E. AG und F. GmbH vergeben und sich sowie diesen Unternehmen unrechtmässige finanzielle Vorteile verschafft zu haben. Dabei habe er von diesen Unternehmen Fr. 1,8 Mio. erhalten. Die in Rechnung gestellten Arbeiten seien grösstenteils nicht ausgeführt worden, wodurch der SBB AG ein Schaden von mindestens Fr. 1,2 Mio. entstanden sei. Weiter wird A. vorgeworfen, für Auftragsvergaben der SBB AG an die G. AG von deren Geschäftsführern B. und C. sowie im Hinblick auf seine Tätigkeit von D. nicht gebührende Vorteile von Fr. 400'000 angenommen zu haben; B., C. und D. wird vorgeworfen, A. diese Vorteile gewährt zu haben

Spruchkörper: Strafkammer, Kollegialgericht

Sprache: Deutsch



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