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Tribunale penale federale



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Datum, Ort Informationen zur Verhandlung
25.07.2018, 09:30 (Verhandlungsbeginn)

25.07.2018 (Voraussichtliche Urteilseröffnung)

26.07.2018 (Reservedatum)


Ort: II Gerichtssaal
Fall: SK.2018.26

Art der Delikte
Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft gegen A. wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Revisionsaufsichtsgesetz (Art. 40 Abs. 1 aRAG) sowie wegen mehrfachen Ausnützens der Kenntnis vertraulicher Tatsachen (Art. 161 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB).

Bemerkungen
A. wird vorgeworfen, er habe in seiner Funktion als Mitglied der Geschäftsleitung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und als Revisor unmittelbar Kenntnis von vertraulichen Informationen im Zusammenhang mit einer Bankenübernahme erhalten und diese vom 20. bis 23. September 2011 ausgenutzt. Dadurch habe er einen unrechtmässigen Buchgewinn von rund Fr. 29'073.-- erzielt. Ausserdem habe er trotz mehrmaliger Aufforderung seitens der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde in der Zeit vom 30. August 2013 bis 30. Januar 2014 die verlangten Auskünfte/Unterlagen nicht erteilt bzw. nicht herausgegeben.

Spruchkörper: Strafkammer, Einzelrichter

Sprache: Deutsch
30.07.2018, 09:00 (Verhandlungsbeginn)

31.07.2018 (Reservedatum)


Ort: I Gerichtssaal
Fall: SK.2018.27

Art der Delikte
Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft und 8 Privatkläger gegen A. und B. wegen mehrfachen geringfügigen Betrugs (Art. 146 .V.m. 172ter StGB), mehrfachen Umlaufsetzens falschen Geldes (Art. 242 Abs. 1 i.V.m. Art. 250 StGB), mehrfachen Einführens falschen Geldes (Art. 244 Abs. 1 i.V.m. Art. 250 StGB). A. ist zudem wegen Fäschung von Ausweisen (Art. 252 i.V.m. 255 StGB) angeklagt.

Bemerkungen
A. und B. wird vorgeworfen, zwischen 5. und 15. Dezember 2017 im Zusammenwirken miteinander und einer anderen Person 1000 gefälschte 50 EUR-Banknoten, die sie vorgängig erworben hatten, sowie eine gefälschte 100 EUR-Banknote, die sie unentgeltlich erhalten hatten, aus Italien in die Schweiz eingeführt und in 61 Fällen 62 der genannten 50 EUR-Banknoten und die 100 EUR-Banknote, d.h. total EUR 3'200 Falschgeld, in der Schweiz in Umlauf gesetzt zu haben. A. wird zudem vorgeworfen, zwischen 12. und 15. Dezember 2017 zweimal jeweils anlässlich der Registrierung in einem Hotel eine gefälschte litauische Identitätskarte verwendet und damit die Hotelbetreiber über seine echte Identität getäuscht zu haben.

Spruchkörper: Strafkammer, Einzelrichter

Sprache: Italienisch
31.07.2018, 14:30 (Verhandlungsbeginn)


Ort: II Gerichtssaal
Fall: SK.2018.21

Art der Delikte
Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft gegen A. wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 StGB) und Beschimpfung (Art. 177 StGB i.V.m. Art. 59 PBG).

Bemerkungen
A. wird vorgeworfen, am 9. Oktober 2017 auf der Strecke zwischen Yverdon-les-Bains und Morges während einer Fahrausweiskontrolle im Zug, bei der er keinen gültigen Fahrausweis vorweisen konnte, den Kontrolleur bedroht, mehrmals geschubst, anschliessend ihm einen Faustschlag ins Gesicht versetzt und zudem beschimpft zu haben.

Spruchkörper: Strafkammer, Einzelrichter

Sprache: Französisch
13.08.2018, 09:00 (Verhandlungsbeginn)

14.08.2018 (Fortsetzung der Verhandlung)

23.08.2018 (Entscheidverkündung)


Ort: I Gerichtssaal
Fall: SK.2018.25

Art der Delikte
Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft gegen A. wegen Tätlichkeit (Art. 126 StGB), Sachbeschädigung (Art. 144 StGB), Nötigung (Art. 181 StGB), Freiheitsberaubung (Art. 183 StGB), Hausfriedensbruch (Art. 186 StGB), versuchtem Hausfriedensbruch (Art. 22 und 186 StGB), Vergewaltigung (Art. 190 StGB), Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 StGB), rechtswidriger Einreise, rechtswidrigem Aufenthalt (Art. 115 Abs. 1 lit. a und b AuG) und Verstoss gegen Art. 19a BetmG

Bemerkungen
Infolge einer Rückweisung durch das Bundesgericht (Urteil 6B_911/2017) wird die Strafkammer des Bundesstrafgerichts die Strafzumessung und die Frage der Anordnung einer Massnahme betreffend den wegen verschiederer Delikte verurteilten A. neu beurteilen müssen.

Spruchkörper: Strafkammer, Kollegialgericht

Sprache: Französisch
13.08.2018, 09:00 (Verhandlungsbeginn)


Ort: II Gerichtssaal
Fall: SK.2017.74

Art der Delikte
Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft gegen A. wegen Fälschung amtlicher Wertzeichen (Art. 245 StGB).

Bemerkungen
A. wird vorgeworfen, er habe eine Autobahnvignette gefälscht und diese am 19. Dezember 2016 als Fahrzeuglenker auf einer Fahrt in die Schweiz gebraucht.

Spruchkörper: Strafkammer, Einzelrichter

Sprache: Französisch
16.08.2018, 09:30 (Verhandlungsbeginn)

17.08.2018 (Reservedatum)


Ort: II Gerichtssaal
Fall: SK.2016.19

Art der Delikte
Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft und Eidgenössisches Finanzdepartement gegen A. und B. wegen: (A. und B.) mehrfachen Effektenhandels ohne Bewilligung (Art. 44 FINMAG i.V.m. Art. 10 Abs. 1 BEHG), (B.) Gehilfenschaft (Art. 25 StGB) dazu, (A.) Missachtens von Verfügungen der FINMA (Art. 48 FINMAG).

Bemerkungen
A. wird vorgeworfen, er habe vom 5. Februar 2007 bis 15. April 2013 mittels in der Schweiz domizilierten Gesellschaften C. AG, D. AG und E. AG von mehreren hundert Privatanlegern Gelder im Umfang von rund 7,55 Mio. CHF entgegengenommen zu haben, um damit Aktien zu erwerben. A. habe sich als Effektenhändler ohne Bewilligung betätigt. Zudem soll die C. AG bzw. A. eine rechtskräftige Verfügung der FINMA vom 30. Oktober 2012 missachtet haben. B. wird vorgeworfen, er habe vom 26. Januar 2010 bis 15. April 2013 als Verwaltungsrat der C. AG, D. AG und E. AG den Mitbeschuldigten A. bei dessen operativer Tätigkeit ungestört gewähren lassen und seine Organstellung als Verwaltungsrat nicht "im materiellen Sinn" wahrgenommen.

Spruchkörper: Strafkammer, Einzelrichter

Sprache: Deutsch
28.08.2018, 09:00 (Verhandlungsbeginn)


Ort: II Gerichtssaal
Fall: SK.2018.38

Art der Delikte
Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft gegen A. wegen Bestechung fremder Amtsträger (Art. 322septies StGB).

Bemerkungen
A. wird vorgeworfen, er habe zwischen 2008 und Ende 2011 aktiv fremde Amtsträger bestochen, um die Entwicklung der Geschäfte der Gesellschaft B. zu fördern.

Spruchkörper: Strafkammer, Einzelrichter

Sprache: Französisch
30.08.2018, 09:15 (Verhandlungsbeginn)

03.09.2018 (Fortsetzung der Verhandlung)

04.09.2018 (Fortsetzung der Verhandlung)

10.09.2018 (Reservedatum)


Ort: I Gerichtssaal
Fall: SK.2018.3

Art der Delikte
Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft gegen A. wegen krimineller Organisation (Art. 260ter StGB), Hehlerei (Art. 160 StGB), falscher Anschuldigung (Art. 303 StGB), eventuell Irreführung der Rechtspflege (Art. 304 StGB), Widerhandlung gegen das Waffengesetz (Art. 33 WG).

Bemerkungen
A. wird vorgeworfen, ab 2003 einer kriminellen Organisation, der kalabrischen 'ndrangheta, angehört zu haben, ihr Waffen aus der Schweiz geliefert und deren Dienste für die bewaffnete Überwachung von Hanfplantagen in der Schweiz erhalten zu haben. Er soll an Versammlungen der kriminellen Organisation teilgenommen haben und ihr als Schaltstelle für den illegalen Handel mit Betäubungsmitteln gedient sowie anderweitig Unterstützung an Mitglieder dieser kriminellen Organisation geleistet haben. Er soll für diese Organisation ausserdem gewinnbringende wirtschaftliche Aktivitäten geführt haben. A. wird weiter vorgeworfen, 2010 eine halbautomatische Pistole erworben zu haben, von der er gewusst habe oder habe annehmen müssen, dass sie aus einem Diebstahl stamme. A. wird vorgeworfen, 2014 jemanden bei den Behörden wegen einer Straftat angezeigt zu haben, obwohl er gewusst habe, dass die Person unschuldig sei. A. wird vorgeworfen, Pistolen und Munition erworben und diese bis 2015 unerlaubt besessen zu haben.

Spruchkörper: Strafkammer, Kollegialgericht

Sprache: Italienisch
31.08.2018, 09:00 (Verhandlungsbeginn)


Ort: II Gerichtssaal
Fall: SK.2018.8

Art der Delikte
Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft gegen A. wegen Gewaltdarstellungen (Art. 135 StGB) und Verstosses gegen Art. 2 des Bundesgesetzes über das Verbot der Gruppierungen "Al-Qaïda" und "Islamischer Staat" sowie verwandter Gruppierungen.

Bemerkungen
A. wird vorgeworfen, zwischen September 2016 und Februar 2017 in Lugano und andernorts 5 Videos mit grausamen Gewalttätigkeiten gegen Menschen auf seiner Facebook-Pinnwand gepostet zu haben. Zudem soll er am 30. September 2016 Propaganda für die verbotene Gruppierung "Islamischer Staat" betrieben haben, indem er ein weiteres Video auf seiner Facebook-Pinnwand gepostet habe.

Spruchkörper: Strafkammer, Einzelrichter

Sprache: Italienisch
03.09.2018, 09:00 (Verhandlungsbeginn)

10.09.2018, 14:00 (Voraussichtliche Urteilseröffnung)


Ort: II Gerichtssaal
Fall: SK.2018.11

Art der Delikte
Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft gegen A. wegen Betrugs (Art. 146 StGB), Urkundenfälschung (Art. 251 StGB) und Urkundenfälschung im Amt (Art. 317 StGB)

Bemerkungen
A. wird vorgeworfen, sie habe zwischen dem 22. November 2011 und dem 3. April 2013, als Geschäftsführerin der Zentralen Ausgleichskasse (ZAS), die ZAS arglistig irregeführt indem sie mit gefälschten Quittungen, welche sie selber kreiert hatte, die ZAS temporär in der Höhe von Fr 25‘000.-- am Vermögen geschädigt habe

Spruchkörper: Strafkammer, Einzelrichter

Sprache: Französisch
04.09.2018, 09:00 (Verhandlungsbeginn)

05.09.2018 (Reservedatum)


Ort: I Gerichtssaal
Fall: SK.2018.13

Art der Delikte
Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft und Privatklägerschaft gegen A. und B. wegen: (A.) einfache Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 1 StGB), (B.) mehrfache, einfache Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 1 StGB), (A.) mehrfache Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 StGB), (A. und B.) Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht (Art. 224 Abs. 1 StGB) , (A.) mehrfaches sich Verschaffen von Sprengstoffen und giftigen Gasen (Art. 226 Abs. 2 StGB), (A. und B.) Störung des öffentlichen Verkehrs (Art. 237 Ziff. 1 Abs. 2 StGB), (B.) Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 Ziff. 1 StGB), (B.) Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19a Abs. 1 BetmG), (B.)Widerhandlung gegen das Waffengesetz (Art. 33 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 4 Abs. 1 lit. f und Art. 11 Abs. 1 WG).

Bemerkungen
A. und B. wird vorgeworfen, am 21. April 2017 in St. Gallen anlässlich einer Messe (OFFA) kurz nacheinander je einen pyrotechnischen Gegenstand gezündet und auf die Strasse, im Bereich einer Bushaltestelle, geworfen zu haben. Dabei seien zwei Busse beschädigt und mehrere Personen verletzt worden; zudem seien der öffentliche Verkehr gestört und die Tätigkeit der Polizei behindert worden. A. wird weiter vorgeworfen, im Dezember 2016 pyrotechnische Gegenstände erworben und diese bei sich zu Hause aufbewahrt zu haben. Am 21. April 2017 habe er je einen pyrotechnischen Gegenstand an B. und an eine weitere Person übergeben. B. werden Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz und das Waffengesetz vorworfen.

Spruchkörper: Strafkammer, Kollegialgericht

Sprache: Deutsch
07.09.2018, 09:00 (Verhandlungsbeginn)


Ort: II Gerichtssaal
Fall: SK.2018.15

Art der Delikte
Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft und Eidgenössisches Finanzdepartement gegen A. wegen Verletzung der Meldepflicht (Art. 37 GwG).

Bemerkungen
A. wird vorgeworfen, vom 23. September 2010 bis 28. April 2011, zunächst als Verantwortlicher des Compliance Departements und Mitglied des Due Diligence Komitees der Bank B. und sodann als Verantwortlicher der Legal and Compliance Dienstleistung der Bank C., der MROS in Bezug auf das Konto D. keine Meldung erstattet zu haben.

Spruchkörper: Strafkammer, Einzelrichter

Sprache: Italienisch
15.10.2018, 10:00 (Verhandlungsbeginn)

16.10.2018 (Fortsetzung der Verhandlung)

17.10.2018 (Fortsetzung der Verhandlung)

18.10.2018 (Fortsetzung der Verhandlung)

22.10.2018 (Fortsetzung der Verhandlung)

23.10.2018 (Fortsetzung der Verhandlung)

24.10.2018 (Fortsetzung der Verhandlung)

25.10.2018 (Fortsetzung der Verhandlung)

29.10.2018 (Reservedatum)

30.10.2018 (Reservedatum)

31.10.2018 (Reservedatum)

29.11.2018, 10:00 (Entscheidverkündung)


Ort: I Gerichtssaal
Fall: SK.2017.58

Art der Delikte
Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft und Privatklägerschaft gegen A., B. und C. wegen gewerbsmässigen Betrugs (Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB).

Bemerkungen
A., B. und C. wird vorgeworfen, massgeblich am Aufbau und der Organisation an einer von der Schweiz aus agierenden, als Schneeballsystems konzipierten Vertriebsstruktur beteiligt gewesen zu sein, indem sie ca. ab Mai 2005 bis Oktober 2007 von der Schweiz aus insbesondere an Anleger in Deutschland, in der Schweiz, in Österreich und im Fürstentum Liechtenstein gewerbsmässig gegen Provision angebliche Kapitalanlagen vermittelt hätten.

Spruchkörper: Strafkammer, Kollegialgericht

Sprache: Deutsch
07.01.2019, 10:40 (Verhandlungsbeginn)

08.01.2019 (Fortsetzung der Verhandlung)

09.01.2019 (Fortsetzung der Verhandlung)

10.01.2019 (Fortsetzung der Verhandlung)

21.01.2019, 14:30 (Entscheidverkündung)


Ort: I Gerichtssaal
Fall: SK.2016.34

Art der Delikte
Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft und Privatklägerschaft B. gegen A. wegen qualifizierten  wirtschaftlichen Nachrichtendienstes (Art. 273 StGB), Verletzung des Geschäftsgeheimnisses (Art. 162 StGB), Verletzung des Bankgeheimnisses (Art. 47 BankG), Geldwäscherei (Art. 305bis StGB), unerlaubten Munitionsbesitzes (Art. 33 Abs. 1 Bst. a Waffengesetz).

Bemerkungen
A. wird vorgeworfen, von 2005 bis 2012 als Mitarbeiter der Bank B. in EDV-Systemen und Papierdossiers der Bank mehrere Hundert Kundendaten ausgekundschaftet und diese den deutschen Steuerbehörden verkauft zu haben. Dabei habe er einen Erlös von EUR 1'147'000 erzielt. Mit diesem habe A. eine Ferienwohnung in Spanien gekauft, die er später wieder verkauft habe. Ausserdem habe A. verbotene Munition erworben und in seiner Wohnung aufbewahrt.

Spruchkörper: Strafkammer, Kollegialgericht

Sprache: Deutsch



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