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Tribunale penale federale



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Datum, Ort Informationen zur Verhandlung
22.10.2018, 14:00 (Fortsetzung der Verhandlung)

23.10.2018 (Fortsetzung der Verhandlung)

24.10.2018 (Fortsetzung der Verhandlung)

25.10.2018 (Fortsetzung der Verhandlung)

29.10.2018 (Reservedatum)

30.10.2018 (Reservedatum)

31.10.2018 (Reservedatum)

29.11.2018, 10:00 (Entscheidverkündung)


Ort: I Gerichtssaal
Fall: SK.2017.58

Art der Delikte
Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft und Privatklägerschaft gegen A., B. und C. wegen gewerbsmässigen Betrugs (Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB).

Bemerkungen
A., B. und C. wird vorgeworfen, massgeblich am Aufbau und der Organisation an einer von der Schweiz aus agierenden, als Schneeballsystems konzipierten Vertriebsstruktur beteiligt gewesen zu sein, indem sie ca. ab Mai 2005 bis Oktober 2007 von der Schweiz aus insbesondere an Anleger in Deutschland, in der Schweiz, in Österreich und im Fürstentum Liechtenstein gewerbsmässig gegen Provision angebliche Kapitalanlagen vermittelt hätten.

Spruchkörper: Strafkammer, Kollegialgericht

Sprache: Deutsch
26.10.2018, 14:00 (Entscheidverkündung)


Ort: II Gerichtssaal
Fall: SK.2018.10

Art der Delikte
Hauptverhandlung im Rückweisungsverfahren (betreffend das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2011.24 vom 29. November 2013) in der Sache A. und B. gegen Bundesanwaltschaft wegen Einziehung (Art. 70 Abs. 2 StGB), Ersatzforderung (art. 71 Abs. 1 und 2 StGB) sowie Ersatzforderungsbeschlagnahme (Art. 71 Abs. 3 StGB).

Bemerkungen
Infolge einer Rückweisung durch das Bundesgericht (6B_667/2014) wird die Strafkammer des Bundesstrafgerichts über die Einziehung von Vermögenswerten des versorbenen C., die Ersatzforderung gegen die Erbengemeinschaft von C., die Beschlagnahme von Vermögenswerten auf einem Konto von B. zur Sicherung der genannten Ersatzforderung sowie über diverse Entschädigungsfolgen neu befinden müssen.

Spruchkörper: Strafkammer, Kollegialgericht

Sprache: Französisch
06.11.2018, 08:30 (Verhandlungsbeginn)

07.11.2018 (Reservedatum)


Ort: I Gerichtssaal
Fall: SK.2018.20

Art der Delikte
Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft und Privatklägerschaft gegen A. wegen mehrfachen wirtschaftlichen Nachrichtendienstes (Art. 273 Abs. 2 StGB) und mehrfacher Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses (Art. 162 Abs. 1 StGB).

Bemerkungen
A. wird vorgeworfen, sie habe als Mitarbeiterin der B. AG vom 13. Januar 2015 bis 3. September 2016 unerlaubt sowie in Verletzung von arbeitsvertraglichen und -rechtlichen Bestimmungen vertrauliche Firmendaten bzw. Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse dieser Firma sowie der C. AG an D., Vertreter der E. AG und der F. GmbH, nach Deutschland sowie an G., Verteter der Firma H., nach Tschechien übermittelt.

Spruchkörper: Strafkammer, Einzelrichter

Sprache: Deutsch
07.11.2018, 09:00 (Entscheidverkündung)


Ort: II Gerichtssaal
Fall: SK.2018.8

Art der Delikte
Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft gegen A. wegen Gewaltdarstellungen (Art. 135 StGB) und Verstosses gegen Art. 2 des Bundesgesetzes über das Verbot der Gruppierungen "Al-Qaïda" und "Islamischer Staat" sowie verwandter Gruppierungen.

Bemerkungen
A. wird vorgeworfen, zwischen September 2016 und Februar 2017 in Lugano und andernorts 5 Videos mit grausamen Gewalttätigkeiten gegen Menschen auf seiner Facebook-Pinnwand gepostet zu haben. Zudem soll er am 30. September 2016 Propaganda für die verbotene Gruppierung "Islamischer Staat" betrieben haben, indem er ein weiteres Video auf seiner Facebook-Pinnwand gepostet habe.

Spruchkörper: Strafkammer, Einzelrichter

Sprache: Italienisch
19.11.2018, 11:00 (Verhandlungsbeginn)


Ort: II Gerichtssaal
Fall: SK.2018.42

Art der Delikte
Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft und Eidgenössisches Finanzdepartement gegen A. wegen unbefugter Entgegennahme von Publikumseinlagen (Art. 46 Abs. 1 lit. a BankG) und Missachten von Verfügungen der FINMA (Art. 48 FINMAG)

Bemerkungen
A. wird vorgeworfen, vom 25. Januar 2010 bis am 15. Juli 2013 unbefugt ungefähr 94 Kundeneinlagen entgegengenommen zu haben und zwischen dem 16. Juli 2013 und 15. Oktober 2013 sowie am 16. Oktober 2013 Verfügungen der FINMA missachtet zu haben.

Spruchkörper: Strafkammer, Einzelrichter

Sprache: Französisch
27.11.2018, 10:00 (Verhandlungsbeginn)

28.11.2018 (Fortsetzung der Verhandlung)


Ort: I Gerichtssaal
Fall: SK.2018.30

Art der Delikte
Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft und Privatklägerschaft gegen A. wegen mehrfacher Gefährdung durch Sprengstoffe und giftiger Gase in verbrecherischer Absicht (Art. 224 Abs. 1 StGB), der Störung von Betrieben, die der Allgemeinheit dienen (Art. 239 Ziff. 1 StGB), der qualifizierten Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 3 StGB), teilweise versucht (Art. 22 StGB), der versuchten qualifizierten Erpressung (Art. 156 Ziff. 4 i.V.m. 22 Abs. 1 StGB) sowie wegen einfacher und grober Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 1 bzw. Abs. 2 SVG).

Bemerkungen
A. wird vorgeworfen, er habe im Zeitraum vom 20. August 2011 bis 1. Oktober 2015 mehrere Anschläge auf Hydranten im Kanton Zürich verübt und am 1. Mai 2016 ein Schliessfach in einem Bahnhof im Raum Zürich gesprengt. Auch habe er zwischen dem 17. und 18. Mai 2013 die Schlosszylinder eines Wohn- und Geschäftshauses beschädigt. Zwischen ca. 22. August und dem 1. September 2016 habe er einen qualifizierten Erpressungsversuch zu Lasten eines Grossverteilers vorgenommen sowie am 27. August 2016 mehrere Verkehrsverletzungen begangen.

Spruchkörper: Strafkammer, Kollegialgericht

Sprache: Deutsch
27.11.2018, 14:00 (Entscheidverkündung)
Ort: II Gerichtssaal


Fall: SK.2018.3

Art der Delikte
Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft gegen A. wegen krimineller Organisation (Art. 260ter StGB), Hehlerei (Art. 160 StGB), falscher Anschuldigung (Art. 303 StGB), eventuell Irreführung der Rechtspflege (Art. 304 StGB), Widerhandlung gegen das Waffengesetz (Art. 33 WG).

Bemerkungen
A. wird vorgeworfen, ab 2003 einer kriminellen Organisation, der kalabrischen 'ndrangheta, angehört zu haben, ihr Waffen aus der Schweiz geliefert und deren Dienste für die bewaffnete Überwachung von Hanfplantagen in der Schweiz erhalten zu haben. Er soll an Versammlungen der kriminellen Organisation teilgenommen haben und ihr als Schaltstelle für den illegalen Handel mit Betäubungsmitteln gedient sowie anderweitig Unterstützung an Mitglieder dieser kriminellen Organisation geleistet haben. Er soll für diese Organisation ausserdem gewinnbringende wirtschaftliche Aktivitäten geführt haben. A. wird weiter vorgeworfen, 2010 eine halbautomatische Pistole erworben zu haben, von der er gewusst habe oder habe annehmen müssen, dass sie aus einem Diebstahl stamme. A. wird vorgeworfen, 2014 jemanden bei den Behörden wegen einer Straftat angezeigt zu haben, obwohl er gewusst habe, dass die Person unschuldig sei. A. wird vorgeworfen, Pistolen und Munition erworben und diese bis 2015 unerlaubt besessen zu haben.

Spruchkörper: Strafkammer, Kollegialgericht

Sprache: Italienisch
28.11.2018, 09:00 (Verhandlungsbeginn)

29.11.2018 (Reservedatum)


Ort: II Gerichtssaal
Fall: SK.2018.32

Art der Delikte
Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft und Eidgenössisches Finanzdepartement gegen A. wegen fahrlässiger Verletzung der Meldepflicht (Art. 37 Abs. 2 GwG i.V.m Art. 9 GwG).

Bemerkungen
A wird vorgeworfen, er habe zwischen dem 16. Mai 2011 bis 6. Juni 2011 in seiner Funktion als hiesiger Verantwortlicher der Compliance-Abteilung der Bank B. fahrlässig seine Meldepflicht verletzt.

Spruchkörper: Strafkammer, Einzelrichter

Sprache: Französisch
05.12.2018, 09:30 (Verhandlungsbeginn)

06.12.2018 (Reservedatum)


Ort: I Gerichtssaal
Fall: SK.2018.51

Art der Delikte
Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft und Privatklägerschaft gegen A. wegen mehrfachem In Umlaufsetzen falschen Geldes (Art. 242 Abs. 1 i.V.m. Art. 250 StGB), mehrfachem Einführen, Erwerben, Lagern falschen Geldes (Art. 244 Abs. 1 i.V.m. Art. 250 StGB), mehrfachem gewerbsmässigem Betrug (Art. 146 Abs.2 StGB) und Versuch dazu (Art. 146 Abs.2 StGB i.V.m. Abs. 22 Abs. 1 StGB)

Bemerkungen
A. wird vorgeworfen, zwischen dem 6. Oktober und 3. November 2017 mindestens 152 falsche Banknoten à EUR 200 in die Schweiz eingeführt und hier gelagert zu haben. Zudem habe er mindestens 59 falsche Banknoten in Zürich, Bern, Basel, Luzern und Lugano als echte in Umlauf gebracht, wodurch zahlreiche Personen am Vermögen geschädigt worden seien.

Spruchkörper: Strafkammer, Kollegialgericht

Sprache: Deutsch
07.12.2018, 09:30 (Verhandlungsbeginn)

07.12.2018 (Voraussichtliche Urteilseröffnung)


Ort: II Gerichtssaal
Fall: SK.2018.50

Art der Delikte
Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft und Privatklägerschaft gegen A. wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte gemäss Art. 285 Ziff. 1 StGB und Übertretung des Bundesgesetzes über die Personenbeförderung im Sinne von Art. 57 Abs. 3 PBG.

Bemerkungen
A. wird vorgeworfen, er habe am 25. März 2018 auf einer Zugfahrt ohne gültigen Fahrschein bei einer Fahrausweiskontrolle die SBB-Zugbegleiterin B. mit beiden Händen grob am Kopf gepackt und sie zu Boden gedrückt.

Spruchkörper: Strafkammer, Einzelrichter

Sprache: Deutsch
07.01.2019, 10:40 (Verhandlungsbeginn)

08.01.2019 (Fortsetzung der Verhandlung)

09.01.2019 (Fortsetzung der Verhandlung)

10.01.2019 (Fortsetzung der Verhandlung)

21.01.2019, 14:30 (Entscheidverkündung)


Ort: I Gerichtssaal
Fall: SK.2016.34

Art der Delikte
Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft und Privatklägerschaft B. gegen A. wegen qualifizierten  wirtschaftlichen Nachrichtendienstes (Art. 273 StGB), Verletzung des Geschäftsgeheimnisses (Art. 162 StGB), Verletzung des Bankgeheimnisses (Art. 47 BankG), Geldwäscherei (Art. 305bis StGB), unerlaubten Munitionsbesitzes (Art. 33 Abs. 1 Bst. a Waffengesetz).

Bemerkungen
A. wird vorgeworfen, von 2005 bis 2012 als Mitarbeiter der Bank B. in EDV-Systemen und Papierdossiers der Bank mehrere Hundert Kundendaten ausgekundschaftet und diese den deutschen Steuerbehörden verkauft zu haben. Dabei habe er einen Erlös von EUR 1'147'000 erzielt. Mit diesem habe A. eine Ferienwohnung in Spanien gekauft, die er später wieder verkauft habe. Ausserdem habe A. verbotene Munition erworben und in seiner Wohnung aufbewahrt.

Spruchkörper: Strafkammer, Kollegialgericht

Sprache: Deutsch



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